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Kundeninformation, Widerrufsbelehrung und AGB

Kundeninformation zum Vertragsschluss

Es folgen Informationen über den Anbieter, eine Belehrung über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht, unsere AGB einschließlich der Informationen zum Datenschutz und schließlich noch ergänzende Angaben gemäß BGB-InfoV. Diese Informationen stehen Ihnen auch auf unserer Internetseite www.keng.de unter dem Menüpunkt 'Impressum / Widerrufsbelehrung / AGB' zur Verfügung und werden bei Auslieferung nochmals in Textform beigefügt.

 

1. Impressum, Anbieterkennzeichnung und Anschrift für Beanstandungen und Warenrücksendungen:

Keng Computers
Inh. Wilfried Kötz
Odenthaler Str. 214
D-51467 Bergisch Gladbach
Tel.: 02202 / 187910
Fax: 02202 / 187919
eMail: vertrieb@keng.de
Internet: www.keng.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 187354547
Bankverbindung:
Kreissparkasse Köln
Konto: 1331008000
BLZ: 37050299

 

2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Keng Computers
Inh. Wilfried Kötz

Odenthaler Str. 214

D- 51467 Bergisch Gladbach

Fax: 02202 / 187919

eMail: vertrieb@keng.de

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit  ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3. Unsere AGB:

Allgemeines

Die nachstehenden AGB gelten für alle Lieferungen und Angebote.

Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies nicht ausdrücklich erklären. Wir sind berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. über den Vertragsabschluss wird der Kunde durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren oder durch ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses unterrichtet.

Bei Eingang einer Shop-Bestellung erhält jeder Kunde eine Bestellbestätigung in Form einer eMail zurück. Ist die Bestätigung der Bestellung nicht korrekt, hat der Kunde uns sofort zu benachrichtigen. Findet keine weitere Benachrichtigung an uns statt, ist diese Bestellung damit bindend.

Bitte beachten Sie, dass bei jeder Bestellbestätigung mit Annahmeerklärung ein rechtsgültiger Kaufvertrag entsteht.


Preis
Die Preisangaben sind grundsätzlich die am Tag der Bestellung gültigen Preise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige deutsche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich immer per Stück, wenn nichts anderes angegeben ist.

 

Lieferung / Bezahlung
Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands gegen Vorauskasse. Lieferungen ins Ausland sind erst nach Absprache mit uns möglich. In der Regel erfolgen die Lieferungen sofort nach Geldeingang ab Lager. Bei Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir 7,00 € pro Bestellung. Die Versandkosten bei Bestellungen über Ebay können hiervon abweichen und werden im jeweiligen Ebay-Angebot separat genannt. Bei Versand ins Ausland berechnen wir die Versand- und Verpackungskosten nach unserer jeweils gültigen Auslandspreisliste. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit kein schuldhaftes Verhalten unserseits vorliegt.
 

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung unser Eigentum. Bei Wiederverkauf gilt gegenüber Unternehmern der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

 

Zahlungsverzug
Sollte bei Bestellung auf Vorkasse der Betrag nicht innerhalb von 2 Wochen unserem Konto gutgeschrieben sein und nach einer erfolglosen Zahlungserinnerung keine Reaktion erfolgen, gehen wir davon aus, dass kein ernsthaftes Interesse an einer Bestellung bei uns besteht und löschen die Daten, nebst Bestellung aus unserem Bestand.

 

Datenschutz
Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass seine von ihm angegebenen persönlichen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung abgespeichert werden. Eine Weitergabe an Dritte, außer den an der Vertragsabwicklung Beteiligten, erfolgt nicht. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung unseres Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich sind (Bestandsdaten) bzw. soweit sie erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der von uns angebotenen Teledienste zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). Sofern Sie mit der vorgenannten Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, den Bestellvorgang vor Absendung Ihrer Bestellung abzubrechen. Wir sichern zu, dass wir keine Nutzungsprofile erstellen und Ihre personenbezogenen Daten auch sonst nicht in einer Weise erheben, verarbeiten oder nutzen, die nur mit Ihrer ausdrücklich erklärten Einwilligung möglich wäre. Auf Verlangen erteilen wir Ihnen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten.


Gewährleistungsbedingungen
Sie haben Mangelansprüche entsprechend den in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache; für Unternehmer und bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.


Sonstiges

Sollte eine dieser Bedingungen oder Teile davon nicht rechtswirksam sein,
so behalten alle anderen Bedingungen ihre Gültigkeit.

Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der Inhalt der vorstehend separat aufgeführten Widerrufsbelehrung für Verbraucher ist Bestandteil unserer AGB. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen sowie Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der AGB

 
4. Informationen gemäß § 3 BGB-InfoV

a. technischer Ablauf des Bestellvorgangs; Erkennen und Berichtigen von während des Bestellvorgangs entstandenen Eingabefehlern:

Wenn Sie ein auf unserer Homepage aufgeführtes Produkt bestellen möchten, klicken Sie auf den Button "In den Korb". Sie landen dann automatisch im 'Warenkorb', wo Sie durch entsprechenden Klick entscheiden können, ob Sie noch weitere Produkte anschauen möchten oder sofort zur Kasse gehen wollen. Wenn Sie 'Kasse' anklicken, wird Ihnen die Fortsetzung des Bestellvorgangs ermöglicht.

Unter dem Menüpunkt 'Warenkorb' können Sie alle Produkte sehen, die Sie bislang zur Bestellung ausgewählt haben. Wenn Sie ein Produkt aus dem 'Warenkorb' entfernen möchten, klicken Sie ganz rechts neben das Produkt in das Kästchen unter "Entfernen" und klicken Sie dann auf "Aktualisieren". Wenn Sie den Bestellvorgang mit den ausgewählten, im Warenkorb befindlichen Produkten fortsetzen möchten, klicken Sie den Button 'Kasse' (rechts unten) an.

Im darauffolgenden Fenster haben Sie die Möglichkeit, sich entweder mit Ihren schon vorhandenen Kundendaten einzuloggen, oder sich als neuer Kunde bei uns zu Registrieren.
Für den korrekten Ablauf einer Bestellung geben Sie bitte Ihre eMail-Adresse sowie das Passwort ein und bestätigen Sie dieses mit einem Klick auf "Anmelden".

Nachfolgend öffnet sich ein Fenster indem Sie die Eingabe Ihrer Adressdaten bestätigen. Sie können diese auch durch einen Klick auf "Adresse ändern" ändern. Ausserdem ist es möglich, der Bestellung einen Kommentar anzuhängen. Nach der Eingabe setzen sie den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons 'Weiter' fort.

Es öffnet sich ein Fenster mit einer Übersicht über die für diese Bestellung gewählten Zahlungsangaben, auch hier können Sie wieder einen Kommentar hinzufügen. Ein Klick auf "Weiter" setzt die Bestellung fort.

Es öffnet sich ein Fenster mit einer Übersicht über die für diese Bestellung gewählten Zahlungsangaben, auch mit dem Gesamtpreis Ihrer Bestellung.

Im nächsten Fenster finden Sie alle erforderlichen Daten nochmals aufgelistet. Bitte überprüfen Sie diese sorgfältig, um Fehler in der Bestellung zu vermeiden. Weiter unten finden Sie ein Fenster mit Kundeninformationen, einer Widerrufsbelehrung und sonstigen, rechtlich vorgeschriebenen Informationen, auch zu den Vertragsbedingungen, welche Sie bitte aufmerksam durchlesen wollen. Nachfolgend bestätigen Sie bitte durch einen Klick in das darunter befindliche Kästchen, dass Sie diese Informationen zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind.

Abschließend bestätigen Sie Ihre Bestellung dann durch Anklicken des Buttons 'Bestellen'.  Erst durch das Anklicken dieses letzten Buttons geben Sie uns gegenüber eine verbindliche Bestellung ab.

 

b. Speicherung des Vertragstextes, Einsichtsmöglichkeit

Der Inhalt Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert. Es ist leider nicht möglich, nach Abgabe der Bestellung deren Inhalt nochmals einzusehen. Eine Kurzfassung der Bestellung wird unserer per eMail übersandten Zugangsbestätigung als Anhang beigefügt.


c. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind:  DEUTSCH



Zus?tzliche Gesch?ftsbedingungen f?r die Bestellung von Internet-Dienstleistungen


 

1. Leistungsumfang, Entgelte

 

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verkn?pft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Webside-Express oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

 

1.2 Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei ?ber Webside-Express bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begr?ndet dies getrennte Vertragsverh?- ltnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Webside-Express. Solche Vertragsverh?ltnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Vertr?ge enden unabh?ngig vom Vertragsverh?ltnis zwischen Webside-Express und dem Kunden und ber?hren dieses nur im ausdr?cklich angegebenen Umfang.

 

1.3 Die Nutzung des Webside-Express-Internet-Service erfolgt zu den jeweils g?ltigen Entgelten gem?? Kundeninformation. Der Kunde erh?lt zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.

 

1.4 Webside-Express beh?lt sich eine ?nderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Ge?nderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erh?hungen der Entgelte bewirken ein au?erordentliches K?ndigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erh?hungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte f?r Neukunden der Telekom im ersten Vertragsjahr oder von sonstigen Reduktionen kombinierter Angebote) bed?rfen keiner gesonderten Mitteilung und begr?nden kein Sonderk?ndigungsrecht.

 

1.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

 

1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde erm?chtigt Webside-Express, wie auf dem Bestellformular n?her spezifiziert, anfallende Entgelte ?ber das jeweils g?ltige Konto einzuziehen. Die Erm?chtigung erstreckt sich auch auf nachtr?glich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus f?r den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise f?r sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

 

1.7 Der Kunde ist auch f?r Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt ?ber seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, da? er dies nicht zu vertreten hat.

 

1.8 Webside-Express beginnt mit den Leistungen des Webside-Express-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

 

1.9 Kommt der Kunde f?r zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Verg?tung oder in einem l?nger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Webside-Express das Vertragsverh?ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist k?ndigen.

 

1.10 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle f?r deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell f?r Internet-Adressen (sogenannte Domains) ?ndern, so ist Webside-Express berechtigt, die Entgelte gegen?ber dem Kunden mit Wirksamwerden der ?nderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderk?ndigungsrecht zu.

 

1.11 Gegen Forderungen von Webside-Express kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Gegenanspr?chen aufrechnen.

 

1.12 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur?ckbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskr?ftig festgestellter Gegenanspr?che zu.

 

1.13 Dem Kunden wird bei Vertragserf?llung jeweils im Vorraus die Forderung per Lastschriftverfahren berechnet. Die Abbuchung erfolgt Jeweils zum ersten Werktag des Monats.

 

1.14 Seitenupdates pro Bildschrimseite werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

1.15 Alle aufgef?hrten Pakete werden ohne Java erstellt.

 

1.16 Alle aufgef?hrten Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen MwSt, von zur Zeit 16%.

 

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

 

2.1 Die von Webside-Express im Rahmen des Webside-Express-Internet-Services zug?nglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich gesch?tzt. Der Kunde kann solche von Webside-Express zur Verf?gung gestellten Materialien f?r die Dauer des Vertragsverh?ltnisses nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielf?ltigung, Zurverf?gunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Webside-Express gestattet.

 

2.2 Webside-Express haftet f?r die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gew?nschte Funktionsweise und Vollst?ndigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Webside-Express ist f?r Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der webside-Express liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gew?hr f?r diese Inhalte ?bernehmen.

 

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

 

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, f?r seine gesch?ftsm??igen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach ?6 TDG).

 

3.2 Der Kunde gew?hrleistet, da? die Inhalte nicht gegen geltendes Recht versto?en. Dar?ber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen und rechtsradikalen Inhalten im Rahmen der Webside-Express-Internet-Services nicht gestattet. Webside-Express ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verst??t ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Webside-Express berechtigt, das Vertragsverh?ltnis aus wichtigem Grund fristlos zu k?ndigen.

 

3.3 Dem Kunden ist bekannt, da? f?r alle Teilnehmer im ?bertragungsweg des Internets in der Regel die M?glichkeit besteht, von in ?bermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

 

4. Registrierung, Wechsel, ?nderung und K?ndigung von Domains

 

4.1 Webside-Express erteilt per Telefon oder Internet grunds?tzlich nur unverbindlich Auskunft ?ber die Verf?gbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne da? Webside-Express hierauf Einflu? nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

 

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gew?hr an die DENIC oder an eine andere zust?ndige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tats?chlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Webside-Express unter dem bzw. den gew?nschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gew?hrleistung f?r die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie f?r die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Webside-express ausgeschlossen.

 

4.3 Sollten vom Kunden gew?nschte Domains nicht mehr verf?gbar sein, wird Webside-Express eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach ber?cksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verf?gbar sein, wird Webside-Express weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

 

4.4 Webside-Express betreut w?hrend der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages s?mtliche Domains auf der Grundlage der jeweils g?ltigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ?ndern oder sollten sich die Rahmenbedingungen f?r die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gr?nden ver?ndern, sind Webside-Express und der Kunde bereit, ihr Vertragsverh?ltnis entsprechend anzupassen.

 

4.5 Webside-Express f?hrt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und tr?gt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Ber?cksichtigung findet. Webside-Express wird, wie ?blich, als "admin-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, da? Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. ?ber www.denic.de) f?r ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

 

4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverh?ltnisses ist es Webside-Express freigestellt, die dem Vertragsverh?ltnis zugeordneten Domainnamen zu l?schen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain ?ber einen anderen Anbieter w?nschen, so wird Webside-Express hierzu unverz?glich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgem??en Entgelte bezahlt wurden.

 

4.7 Es besteht bei einzelnen Services die M?glichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zuk?nftig als Bestandteil des Vertragsverh?ltnisses bei Webside-Express betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, da? zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Webside-Express wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuf?hren. Webside-Express kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gew?hr f?r die erfolgreiche Ummeldung ?bernehmen. Sollte f?r die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegen?ber Webside-Express hierf?r leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verh?ltnis zwischen Webside-Express und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gem?? den hier getroffenen Regelungen behandelt.

 

4.8 Der Kunde erkl?rt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, ?nderung oder L?schung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erkl?rungen gegebenenfalls abzugeben. 4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch, .tip.nu), wird insgesamt wie vorgenannt unter Ber?cksichtigung der jeweils g?ltigen Vergaberichtlinien verfahren.

 

5. Verantwortlichkeit des Kunden f?r Inhalte und Domainnamen

 

5.1 Der Kunde ist f?r alle von ihm, ?ber seine Zugangskennung oder von Dritten ?ber seinen Webside-Express-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle ?berwachung oder ?berpr?fung dieser Inhalte durch Webside-Express findet nicht statt.

 

5.2 Webside-Express ?berpr?ft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Anspr?che Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit ?blich, da? bis zu einer gerichtlichen Kl?rung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erkl?rt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, da? Anspr?che Dritter glaubhaft erhoben werden.

 

5.3 Der Kunde versichert, da? nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw.Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, da? er f?r die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. F?r den Fall, da? Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, beh?lt Webside-Express sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Kl?rung der Streitfrage zu sperren.

 

5.4 Sollte Webside-Express aus in 3. und 5. beschriebenen Gr?nden eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegen?ber Webside-Express leistungspflichtig. Der Kunde erkl?rt sich mit s?mtlichen Ma?nahmen einverstanden, die Webside-Express zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde h?lt Webside-Express bez?glich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, s?mtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

 

6. Suchmaschinen

 

6.1 Auf Wunsch f?hrt Webside-Express eine Anmeldung der Internet-Pr?senz bei einer von Webside-Express festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Webside-Express nach besten M?glichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gew?hr f?r die tats?chliche Aufnahme der Internet-Pr?senz in die betroffenen Suchmaschinen. ?ber eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgem?? alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, da? von ihm f?r die Anmeldung angegebene Daten (Stichw?rter, Beschreibungen) im Internet ?bertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zug?nglich sind.

 

7. Empfang und Versand von E-Mails

 

7.1 Der Kunde erkl?rt sich damit einverstanden, da? Webside-Express und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Webside-Express-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

 

7.2 Sollte Webside-Express bekannt werden, da? der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, beh?lt sich die Webside-Express vor, den Service vor?bergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls f?r ?bertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in ?ffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Webside-Express aus diesen Gr?nden eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegen?ber Webside-Express leistungspflichtig.

 

7.3 Webside-Express ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen f?r E-Mails) eingegangene E-Mails zu l?schen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gem?? Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

 

8. Vertragsbeginn und -ende

 

8.1 Mit dem Tag der Auftragsbest?tigung und/oder des ersten der angeforderten Domainnamen zum Webside-Express-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und Webside-Express das Vertragsverh?ltnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn desVertrags und der Abrechnung dar.

 

8.2 Der Kunde und Webside-Express k?nnen das Vertragsverh?ltnis ohne Angabe von Gr?nden mit der auf dem jeweiligen Auftragsformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist k?ndigen.

 

8.3 Sollte wie in Punkt 8.2 beschrieben auf dem Auftragsformular keine Vertragsdauer vereinbart sein gilt folgende Regelung: Die Mindestvertragslaufzeit betr?gt 12 Monate. Sie verl?ngert sich um jeweils 1 Monat, wenn Sie nicht 2 Wochen vor Ablauf schriftlich per Briefpost gek?ndigt wurde.

 

8.4 Eine K?ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine K?ndigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbed?rftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.

 

8.5 Webside-Express kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung gen?gt eine Benachrichtigung per E-Mail.

 

8.6 F?r die Webside-Express Standard-Internet-Services (aller Angebote) gilt folgende Sonderregelung. Das Datentransfervolumen ist auf 500 Megabyte pro Monat beschr?nkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft ?berschritten werden, steht Webside-Express ein au?erordentliches K?ndigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze ?berschreitet, wird erfolgen.

 

8.7 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Webside-Express-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verf?gbar und technisch m?glich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes m?glich. Der Wechsel zu einem Service mit h?herem Tarif ist jederzeit m?glich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstm?glich, die Berechnung des erh?hten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Webside-Express kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zuk?nftigen Leistungen verrechnet. Als K?ndigungsfrist gilt zuk?nftig die f?r den neu gew?hlten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

 

8.8 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen K?ndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verst??en gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchf?hrbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer K?ndigung aus wichtigem Grund ist Webside-Express berechtigt, die Kunden-Internetpr?senz sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverh?ltnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu l?schen. Webside-Express kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und l?schen.

 

9. Verf?gbarkeit, Wartung

 

9.1 In der Regel stehen die Webside-Express-Internet-Services 24 Stunden t?glich an 7 Tagen in der Woche zur Verf?gung. Webside-Express garantiert eine Verf?gbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. Webside-Express ?bernimmt demnach keine Gew?hr f?r die ununterbrochene Verf?gbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit f?r technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Webside-Express f?r durch technisch bedingte Ausf?lle verursachte Datenverluste, abgebrochene Daten?bertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

 

10. Technische Einschr?nkungen

 

10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server f?r seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazit?t f?r Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsf?higen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt f?r den jeweiligen Server verf?gbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tats?chlich dem Kunden zur Verf?gung stehenden Bandbreite m?glich sind.

 

11. Leistungsst?rungen

 

11.1 Webside-Express leistet Gew?hr f?r die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

 

11.2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zul?ssigerweise ein anderes ergibt, hat Webside-Express St?rungen des Zuganges zu Ihrer Internetpr?senz im Rahmen der technischen und betrieblichen M?glichkeiten unverz?glich zu beseitigen. Hat Webside-Express die zu beseitigende St?rung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Webside-Express erkennbare Zugangsst?rungen unverz?glich, sp?testens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (St?rungsmeldung).

 

11.3. Weitergehende Anspr?che des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

 

12. Eigentumsvorbehalt

 

12.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von Webside-Express.

 

13. Haftungsbeschr?nkung und Schadensersatzanspr?che

 

13.1 Webside-Express haftet nur f?r Sch?den, die von Webside-Express, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erf?llungsgehilfen grob fahrl?ssig oder vors?tzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschr?nkung betrifft vertragliche wie auch au?ervertragliche Anspr?che. Unber?hrt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

13.2 Webside-Express haftet nicht f?r die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder ?bertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Webside-Express oder dessen Erf?llungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 13.1 besteht.

 

14. Datenschutz

 

14.1 Webside-Express weist gem?? ? 33 BDSG darauf hin, da? personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchf?hrung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erf?llungsgehilfen und Dienstleister der Webside-Express im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

 

14.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfa?t und an Webside-Express zu Abrechnungszwecken ?bermittelt. Webside-Express ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

 

15. Sonstiges

 

15.1 Vertrags?nderungen, Erg?nzungen und Nebenabreden bed?rfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch f?r den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

 

15.2 Webside-Express steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zun?chst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

 

15.3 Ein Verkauf von einzelnen Gesch?ftsbereichen der Webside-Express oder ein Gesellschafterwechsel begr?nden kein Sonderk?ndigungsrecht.

 

15.4 Soweit rechtlich zul?ssig, ist der Gerichtsstand Bergisch Gladbach. Es gilt das ma?gebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

15.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollst?ndig sein, so wird der Vertrag in seinem ?brigen Inhalt davon nicht ber?hrt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n?chsten kommt. Gleiches gilt f?r etwaige Vertragsl?cken.



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Letzte Änderung:  19:12 03/07 2008